Wo die Demokratie zerstört wurde, offenbart sich die dunkle Seite der Macht.

Demokratie in Gefahr: QAnon, Querdenker & Co

Ein Beitrag zur Aufklärung

Die Erstürmung des amerikanischen Parlaments in Washington am 6. Januar 2021, das versuchte Eindringen in das deutsche Parlament im vergangenen Sommer oder die deutschlandweiten Querdenkerdemonstrationen der letzten Zeit machten deutlich: „Wehret den Anfängen!“ funktionierte hier nicht. Diese gut gemeinte Warnung stieß auf taube Ohren. Entweder hatten die Akteure noch nie davon gehört oder sie bewusst ignoriert.

Die Wirkmacht der Bilder und die Berichte in den Medien machten uns mit Dingen bekannt, von denen wir bis vor kurzem noch nichts gehört hatten: "QAnon", "WWG1WGA" oder "Deep State".  

Plötzlich standen Menschen auf den Bühnen, die noch niemand kannte, die aber so taten, als hätten sie Ahnung und wüssten besser als alle anderen, was gut und was schlecht für unser Land sei. Diese neuen Akteure nannten sich Querdenker. Ihr „Querdenken“ baut auf abstrusen Verschwörungen auf, die ihren Ursprung in Amerika haben und von dort zu uns nach Europa gelangt waren. Während die Anführer der „Querdenker“ auf den Bühnen den Menschen einheizten, schwenkten diese davor alte Reichskriegsflaggen und neue Russlandfahnen, hielten Plakate mit „Coronadiktaur“ in die Kameras, trugen T-Shirts mit „QAnon WWG1WGA“ darauf und rote Caps mit Trumps „Make America Great Again“ und behaupteten allen Ernstes: „Wir sind das Volk“.

Der IT-Unternehmer Michael Ballweg, Gründer von "Querdenken 711 Stuttgart"

bei einer Rede auf einer Kundgebung (Foto: AP)

Ein Ziel haben QAnon, Querdenker & Co. erreicht: anhaltende Verwirrung und große Verunsicherung. Für unsere Demokratie und für unseren Staat bedeutet das eine ernste Gefahr. Schon im fünften Jahrhundert vor Christus hatte der chinesische Philosoph Konfuzius auf diese Gefahr hingewiesen: „Wenn die Worte nicht stimmen,  stimmen  die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird,  gerät die Gesellschaft in Unordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr.“

Die Weisheiten des Konfuzius sind scheinbar zeitlos gültig.

Fake News und „Alternative Fakten“

Das Erfinden oder Fälschen von Nachrichten, also die Produktion von Fake News, steht an erster Stelle bei den Drahtziehern, Hintermännern und Hinterfrauen der QAnon-Bewegung in den USA, aber auch der Querdenker-Aktivitäten bei uns in Deutschland. Ebenso wichtig wie die Herstellung ist die möglichst massenhafte Verbreitung dieser Fake News, was angesichts der technischen Möglichkeiten des Internets und der sogenannten sozialen Netzwerke in ungeheurer Geschwindigkeit rund um den Globus heutzutage keine Probleme bereitet.

Ein Beispiel aus Deutschland, in Russland produziert

Im Januar 2016 sorgte der „Fall Lisa“ bundesweit für Aufsehen. Damals sollen Flüchtlinge die aus einer russlanddeutschen Familie stammende 13-jährige Lisa F. entführt und vergewaltigt haben. Die Meldungen dazu wurden insbesondere durch russische Medien verbreitet und führten zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland. In Berlin kam es zu spontanen Demonstrationen von dort lebenden Russlanddeutschen und rechten Gruppierungen. Der Internationale Konvent der Russlanddeutschen hatte die Veranstaltungen organisiert und angemeldet. Der Berliner Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, "Bärgida", hatte zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen.

Darüber berichtete das DEUTSCHLANDFUNK-Magazin in seiner Ausgabe vom 4. Februar 2016:

» Der Aufruf zur Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurde in russischer Sprache über Whatsapp und in russischsprachigen sozialen Netzwerken verbreitet. Dort stand zu lesen: „Achtung! Das ist Krieg! Eine 13-jährige wurde in Berlin vergewaltigt. Die korrupte Regierung und ihre Hunde, die Polizei, versuchen mit allen Mitteln, dies zu vertuschen. Die Presse schweigt schon seit einer Woche. Am Sonntag, den 24.1., von 14.00 bis 16.00 Uhr, geht die gesamte russischsprachige Bevölkerung auf die Plätze, zu den Rathäusern aller Städte in Deutschland. Ob Groß oder Klein, alle gleichzeitig.“

Hunderte Russlanddeutsche demonstrieren in Villingen-Schwenningen gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in Deutschland. (dpa / Marc Eich)

Der Aufruf lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Denn weiter hieß es: „Wer dies ignoriert, der hat diese Vergewaltigung auf seinem Gewissen. Das ist die erste friedliche Warnung an die Regierung. Wir befinden uns am Wendepunkt. Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten und Deutschland verteidigen, werden wir wie Ratten zerquetscht, jeder in seinem eigenen Loch. Postet diese Nachricht, damit innerhalb einer Woche alle Bescheid wissen.“ «

 Russische Medien im Einsatz: Berichte im russischen TV (Oben und Mitte links), Pressekonferenz von Außenminister Lawrow zum "Fall Lisa" (Mitte rechts)

Dann stellte sich heraus, dass ein russischer Journalist des russischen halbstaatlichen Fernsehsenders "Perwy kanal" (deutsch: Erster Kanal) die Nachricht von der Entführung und Vergewaltigung der 13-jährigen frei erfunden hatte. "Perwy kanal" ist der populärste Sender in Russland, der auch von vielen bei uns lebenden Russlanddeutschen als Hauptinformationsquelle genutzt wird. Russland selbst hatte die Darstellung des Falls als Vergewaltigung in die breitere Öffentlichkeit gebracht. Der russische Außenminister Lawrow hatte vor der internationalen Presse in Moskau Lisa "unser Mädchen" genannt und den deutschen Behörden Vertuschung und mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des vermeintlichen Verbrechens vorgeworfen. Die Meldungen, auf die sich der russische Minister berief, waren jedoch in seinem Land entstanden, frei erfunden und somit unwahr. Sie waren Falschmeldung! So funktioniert das Prinzip der Fake News.

Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ergaben, dass Lisa sich wegen Schulproblemen nicht nach Hause getraut hatte und deshalb in der fraglichen Nacht bei einem Freund war. Bei den rechtsmedizinischen Untersuchungen wurden keine Vergewaltigungsspuren gefunden. 

Die fatale Folge des „Fall Lisa“: er wurde zum Anlass und Auslöser für einen Übergriff auf ein Asylbewerberheim in Berlin-Marzahn.

Falsche Behauptungen und frei Erfundenes bilden auch die Grundlage für nahezu alle Verschwörungen, die in den vergangenen Jahren in Umlauf kamen, die öffentliche Meinung beeinflussten und dadurch auch Auswirkungen auf das politische Leben hatten. Fake News und „Alternative Fakten“ wurden während der gesamten Regierungszeit von Donald Trump in den USA, und von dort weltweit ausstrahlend, sogar zur Normalität. Schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 war von einflussreichen, politisch äußerst rechts stehenden Republikanern der „Alt-Right-Bewegung“ („Alternative Right“, deutsch: alternative Rechte) der Grundstein dazu gelegt worden. Trumps gesamter Wahlkampf baute auf falschen oder gefälschten Nachrichten auf, die in eigens hierfür geschaffenen Medien massenhaft verbreitet wurden.

Mitglieder der "Alt-Right-Bewegung" (alternative Rechte) 2017 in den USA

(Bild: Anthony Crider, CC BY 2.0)

Drahtzieher, Hintermänner, Hinterfrauen, Medienmogule: Die Macher der Fake News in den USA

Zu den wichtigsten und einflussreichsten Drahtziehern dieser Kampagnen zählten der enge Trump-Freund Stephen Kevin Bannon, besser bekannt als Steve Bannon, mit seinen "Breitbart Medien", die ehemalige republikanische Gouverneurin von Alaska, Sarah Pallin, und die von ihr repräsentierte, 2009 gegründete rechtspopulistische „Tea-Party-Bewegung“. Auch der gerade erst verstorbene Radiomoderator Rush Limbaugh, der mit seinem amerikaweit bekannten „The Rush Limbaugh Program“ die Anhänger Trumps rund um die Uhr mit frischen Fake News versorgte, gilt als enger Unterstützer Trumps und als einer der Wegbereiter seiner Präsidentschaft. Wesentliche Unterstützung fanden diese Akteure durch den Fernsehkonzern "Fox News Channel" des Medienmilliardärs Rupert Murdoch.

Finanziell konnte die ultrakonservative Bewegung von Anbeginn an auf die Unterstützung durch die Koch-Brüder setzen. Charles Koch (*1935) und David Koch (* 1940, † 2019), zwei amerikanische Großindustrielle, mit einem geschätzten Vermögen von jeweils mehr als 43 Milliarden Dollar zu den reichsten Menschen der Welt zählend, waren maßgeblich an der Finanzierung der „Tea-Party-Bewegung“ und der gesamten „Alt-Right-Bewegung“ beteiligt. Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Barack Obama hatten sie zusammen mit anderen konservativen Milliardären Organisationen wie "Americans for Prosperity" (deutsch: Amerikaner für den Wohlstand) finanziert. Diese registrierten Internetdomainnamen, holten Genehmigungen für Kundgebungen ein, bildeten Organisatoren aus und stellten einen Großteil der Finanzmittel bereit, um die Infrastruktur und die strategische Leitung der "Tea-Party" aufzubauen. Parallel dazu formierte sich seit 2009 die rechtsextremistische und staatsfeindliche Miliz der „Oath Keepers“ (deutsch: Eidbewahrer), die als Teil der „Patriot Movement“ (patriotische, vaterländische Bewegung) bevorzugt ehemalige Soldaten und Polizisten in ihre Reihen aufnahm.

Logos der "Proud Boys" und der "Oathkeepers" in den USA

Aktuelle Meldung vom 30. November 2022

STURM AUF US-KAPITOL

Anführer rechtsextremer Miliz verurteilt

Quelle: AFP, dpa

Während Trumps Wahlkampf gründete sich 2016 die Gruppe der „Proud Boys“ (deutsch: stolze Jungs), die ihre Aktivitäten in den folgenden Jahren der Präsidentschaft Trumps ganz auf dessen Unterstützung konzentrierte. Da Trump noch immer behauptet, die Wahl 2020 sei gefälscht worden, so dass ihm "der Sieg gestohlen" worden sei, sehen die „Proud Boys“ bis heute in Trump den rechtmäßigen Präsidenten der USA. Daher folgten sie am 6. Januar 2021 direkt seinen Anweisungen und beteiligten sich in großer Zahl am Sturm auf das Kapitol.

Als erster Staat hat Kanada die "Proud Boys" im Januar 2021 offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Erfindung der "alternativen Fakten"

Vergleichsbilder des amerikanischen Fernsehens von den Amtseinführungen Obamas (2009) und Trumps (2017), darunter Sean Spicer bei der Pressekonferenz und Kellyanne Conway beim Statement vor dem Weißen Haus

Wie aus Fake News alternative Fakten werden können, zeigte sich unmittelbar nach der Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2017. Auf einer Pressekonferenz behauptete Trumps Regierungssprecher Sean Spicer, niemals zuvor hätten mehr Menschen an einer Amtseinführung teilgenommen. Obwohl die amerikanischen Medien das Gegenteil belegten, blieb Spicer bei seiner Darstellung. Kurze Zeit später nahm Trumps Beraterin Kellyanne Conway dazu Stellung und sagte zu den Gegensätzen zwischen den belegten Tatsachen und der Darstellung Spicers, Spicers Aussagen seien ebenso richtig, es seien „alternative facts“. Dadurch wurde erstmals der Begriff der alternativen Fakten weltweit in den Medien verbreitet. „Fake News“ und alternative Fakten wurden danach zu einem Markenzeichen von Trumps gesamter Präsidentschaft.

Dieser Beitrag wird derzeit aktualisiert. hwb · 17.03.2021

„Q“ und „QAnon“

„Q“ ist eine seit 2017 im Internet und in den Netzwerken aktiv auftretende US-amerikanische Einzelperson oder Personengruppe, die bisher anonym blieb. „Q“ behauptet, Zugriff auf viel Zündstoff enthaltendes Material der amerikanischen Regierung zu haben. Dieses Material unterliege der höchsten Sicherheitsstufe, „Q“ besitze jedoch die Zugangsberechtigung dazu. Das Pseudonym „QAnon“ setzt sich zusammen aus dem Buchstaben „Q“, der sich ableitet von „Q-Clearance“, der höchsten Zugriffsberechtigung für Mitarbeiter amerikanischer Sicherheitsbehörden, und „Anon“, einer Kurzform des Wortes „anonym“. Nach außen sichtbare Erkennungszeichen dieser mittlerweile eindeutig als rechtsextremistisch einzustufenden Bewegung sind der einfache Buchstabe „Q“ und das Kürzel „QAnon“. Bei beiden kann auch zusätzlich die Abkürzung „WWG1WGA“ dabeistehen. „WWG1WGA“ soll heißen: „Where We Go One We Go All“, was übersetzt so viel heißt wie „Wohin wir gehen, gehen wir alle“.

QAnon-Anhänger und -aktivisten vor dem Brandenburger Tor in Berlin und ihre Vorbilder in den USA

Die QAnon-Verschwörung

QAnon verbreitet im Internet seit 2017 Verschwörungen mit zum Teil rechtsextremen Hintergründen. Im Mittelpunkt steht eine Behauptung, für die bislang weder Belege noch irgendwelche Beweise vorgelegt wurden: Eine sehr einflussreiche und auf der ganzen Welt auftretende teuflische Elite würde Kinder entführen, sie gefangen halten, missbrauchen und foltern. Sodann würden diese Kinder ermordet, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. In den vergangenen US-Wahlkämpfen wurde diese Elite der Demokratischen Partei und einem von ihr gebildeten „Deep State“ („tiefer Staat“ im Sinne von Staat im Staat) zugeordnet. „QAnon“ behauptet, der amerikanische Ex-Präsident Donald J. Trump bekämpfe diese „satanische Elite“ und den mit ihr verbundenen „Deep State“. Dieser Verschwörungsglaube bildete die Grundlage für den ganzen um Trump herum entstandenen Personen- und Bewegungskult. "QAnon" ist gemeinsam mit Trump letztendlich auch verantwortlich für den Mob, der am 6. Januar die Verbrechen rund um das amerikanische Kapitol verübte.

Bereits im Mai 2019 erklärte die Bundespolizei (FBI) „QAnon“ zur terroristischen Bedrohung. Dennoch konnte bislang die Identität der hinter "QAnon" steckenden Person oder der Personengruppe nicht geklärt werden. Im April 2021 wurde in den USA eine Dokumentation des Filmemachers Hoback veröffentlicht, in dem sich der Betreiber des Internetportals "8chan", Ronald Watkins, versehentlich als "Q" geoutet haben soll. Ein sicherer Beweis dafür fehlt aber weiterhin.

Foto links: Fredrick Brennan 

Querdenker – Versuch einer Erklärung

Bis vor kurzem war der Begriff Querdenker noch durchaus positiv besetzt. Jede politische Partei hatte oder hat noch immer Querdenker in ihren Reihen. Meist sind das Persönlichkeiten, die sich etwa mit neuen Ideen oder unkonventionellen Vorstellungen quer zum Mainstream innerhalb der eigenen Partei stellen, ohne jedoch deren programmatische Grundlagen zu verlassen. Bisweilen stoßen Querdenker auch Diskussionsprozesse an, die in die gesamte Gesellschaft ausstrahlen. Sofern solche Querdenker nicht aus rein egoistischen Karrieregründen operieren, sondern vielmehr aus ideellen Motiven heraus dem Gemeinwohl dienen wollen, sind sie für ihre Partei, gleich welcher Couleur, und somit auch für den Staat und die Gesellschaft ein Gewinn.

Seit kurzem begegnen uns „Querdenker“ jedoch an ganz anderen Orten und in völlig neuem Zusammenhang. Vom Frühsommer bis zum Spätherbst des vergangenen Jahres wurde fast täglich in den Medien von „Querdenkern“ berichtet, meist im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dadurch erreichten die Hintermänner und -frauen einen sehr rasches Bekanntwerden ihrer neuartigen Bewegung, so wie das vor Jahren etwa den „Gelbwesten“ gelungen war. 

 Initiator der "Querdenker"-Demos: Der IT-Unternehmer Michael Ballweg auf einer Kundgebung im vergangenen Jahr (Foto: dpa)

„Querdenken 711 Stuttgart“ (die 711 steht hier schlicht für die Stuttgarter Telefonvorwahl) wurde vom IT-Unternehmer Michael Ballweg als Protestbewegung gegen die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie gegründet. So wie „QAnon“ greift auch die „Querdenker“-Bewegung auf einen abstrusen, frei erfundene Verschwörungsglauben zurück, der mit der realen Welt nichts zu tun hat.

Im Oktober 2020 untersuchte eine Gruppe von Wissenschaftlern der Uni Konstanz die neuartige Bewegung der „Querdenker“. Sie stellten dabei fest, dass „Querdenker“ größtenteils Bürger sind, „die sich bewusst in eine mediale Parallelwelt begeben haben, um ihr altes Leben vor der Pandemie zurück zu erhalten“, so der Soziologe und Politikwissenschaftler Sebastian Koos.

Dabei gebe es eine Reihe von Überzeugungen, die die „Querdenker“ miteinander verbinden: So wird die staatliche Pandemiepolitik vollständig abgelehnt. Kennzeichnend ist zudem eine sehr große Staatsskepsis, wenn nicht sogar eine krankhafte Angst vor dem Staat (Staatsphobie). Den „Eliten“ und den etablierten Medien billigen die Demonstranten keinerlei Glaubwürdigkeit zu. Der Konstanzer Historiker Sven Reichardt sagt dazu: „Diese Bewegung ist im Moment eine Misstrauensgemeinschaft, die sich mit Hilfe der sozialen Medien zu einer alternativen Wissensgemeinschaft entwickelt.“ Außer der gemeinsamen Ablehnung des Mund-Nasen-Schutzes und der Pandemiepolitik gebe es keinen ideologischen Überbau. „Es gibt nur die inhaltliche Klammer, dagegen zu sein. Vielen reicht zur Begründung ein einziges Argument aus einem Youtube-Video“, sagt Sebastian Koos.

Querdenker treten nicht nur in Stuttgart oder im fernen Berlin auf: auch bei uns im Saarland - wie hier vor dem Staatstheater in Saarbrücken - suchen sie die Öffentlichkeit. Schon die "Widerstandsfahne" lässt erahnen, welch Geistes Kind diese Bewegung ist.

Auch der Historiker Reichardt findet den Umgang der „Querdenker“ mit fundiertem Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen äußerst irritierend. Sie versuchten erst gar nicht, sich systematisch an der wissenschaftlichen Diskussion über die Pandemie zu beteiligen. „Die Teilnehmer der Querdenker-Demonstrationen suchen sich im Internet nur die Informationen, die zu ihren Vorstellungen passen. Sie klicken sich durchs Netz auf der Suche nach Argumenten.“ Dabei lassen sich die meisten nicht beirren und zeigen eine große Selbstsicherheit. Diese selbst zusammengebastelte Wissensermächtigung („knowledge empowerment“) sei ein neues Phänomen. Erst die sozialen Medien und vor allem Youtube hätten einen solchen Umgang mit Wissen ermöglicht.

QAnon, Querdenker und Reichsbürger

Während der COVID-19-Pandemie entstanden im Jahr 2020 in den Netzwerken in Deutschland zahlreiche deutschsprachige QAnon-Gruppen, deren deutsche Anhängerschaft von der Zeitschrift Der Spiegel auf mehrere Zehntausend geschätzt wird. (Lena Kampf, Hannes Munzinger: QAnon: Der brave Anon. Süddeutsche Zeitung, 26. Oktober 2020)

Die folgende Fotogalerie vermittelt einen Eindruck von der ganz offen zu Tage getretenen gedanklichen und folglich auch argumentativen Verwirrtheit von Teilnehmern an den Anti-Corona-, QAnon- und Querdenkerdemonstrationen in den USA und bei uns in Deutschland.

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2-Q+Querdenker

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1-Q+Querdenker

3-Q+Querdenker

4-Q+Querdenker

An den von den „Querdenkern“ organisierten Berliner Protesten gegen die Coronamaßnahmen vom 1. und 29. August 2020 nahmen auch QAnon-Anhänger teil. Der „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg zitierte dort den QAnon-Slogan „Where We Go One, We Go All.“ Das rechtspopulistische Magazin „Compact“ hatte mit einem „Q“ auf dem Cover zur Kundgebung aufgerufen. Viele Demonstranten trugen den Buchstaben „Q“ oder das Kürzel „WWG1WGA“ auf Fahnen und Schildern sowie T-Shirts mit der Aufschrift „Rettet die Kinder“. Ein Träger sagte auf Nachfrage, welche Kinder gemeint seien: „In Deutschland verschwinden jedes Jahr Hunderttausende Kinder, das wissen Sie ja, oder?“

Die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum (Bild links, gemeinfrei) aus der Gemeinde Roetgen (Städteregion Aachen) am Rand der Eifel gehört zu den deutschen „Q“-Anhängern. Sie war 2019 als Anmelderin der von Rechtsextremen durchsetzten Gelbwesten in Aachen aktiv. Am 29. August 2020 rief sie gegen 19:00 Uhr zum Sturm auf das Reichstagsgebäude auf. Dabei trug sie ein T-Shirt mit QAnon-Symbolen. Sie behauptete, Trump sei in Berlin und die Polizei werde keinen Widerstand mehr leisten.

Wörtlich rief Kirschbaum von der Bühne:

"Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt. Vor diesem Gebäude (gemeint ist der Reichstag, Anm.) und Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir alle hier sind. Wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Hausrecht. Wir werden gleich diese komischen kleinen Dinger brav niederlegen und gehen da hoch und setzen uns friedlich auf Treppe und zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen und dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen."

Daraufhin durchbrachen bis zu 400 Personen die Absperrungen, besetzten die Treppe und versuchten ins Gebäude einzudringen, darunter Reichsbürger mit Schwarz-Weiß-Rot-Flaggen. Auch Kirsch-baum gehört laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Reichs-bürgerszene. Die Besetzung des deutschen Parlamentsgebäudes war zuvor in Chatgruppen und auf der Demonstration selbst gefordert worden.

Verbindung von Querdenkern und Reichsbürgern

Obwohl Querdenker nach außen vorgeben, sich von Extremisten abzugrenzen, wurde nach der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes bekannt, dass „Querdenker“-Gründer Michael Ballweg ein Treffen mit dem als „König von Deutschland“ bekannt gewordenen einschlägig vorbestraften „Reichsbürger“ Peter Fritzek eingeleitet hatte. Darüber berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 26. November letzten Jahres ausführlich. Demnach hatte Ballweg mit einer Mail, deren Inhalt bekannt wurde, eine Einladung an ausgewählte Aktivisten ausgesprochen: „Bitte teilt diese Information NICHT weiter“, schreibt Querdenken-711-Gründer Michael Ballweg dort. „Es ist sehr wichtig, dass ihr niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat.“ Und: „Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.“ Es sei an der Zeit, „dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, und man habe „einen Lichtblick gefunden“. (Auszug aus „Audienz bei König Peter I.“ von Stefan Tomik und Rüdiger Soldt in FAZ, 26.11.2020)

Der vorbestrafte Reichsbürger Peter Fritzek (links, Foto: dpa) und der Querdenker-Gründer Michael Ballweg (rechts, Foto: gemeinfrei) 

Bei dem erwähnten „Lichtblick“ handelte es sich um den vorbestraften Reichsbürger Peter Fitzek. Dazu führt die FAZ weiter aus: Ihn traf die Gruppe um Ballweg am vorvergangenen Samstag (Anm.: 14. November 2020) in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld. Das Treffen wurde bekannt, weil die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dass dort eine Veranstaltung stattfinde und die Corona-Auflagen missachtet würden. Die Beamten rückten aus, notierten Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf. Der baden-württembergische Verfassungsschutz kommt mittlerweile zu der Einschätzung, dass „unter den Organisatoren der Querdenken-Veranstaltungen wie auch im näheren Umfeld der Initiative“ derzeit „Extremisten“ tätig seien. Mitglieder von „QAnon“, der aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, der NPD sowie der Partei „Die Rechte“ würden regelmäßig an Veranstaltungen der Querdenker in Baden-Württemberg teilnehmen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am 25. November 2020 im Innenausschuss des Landtages: „Insgesamt diffamiert ‚Querdenken‘ den deutschen Rechtsstaat als totalitäres System oder als eine mit dem nationalsozialistischen Regime gleichzusetzende Diktatur. Es ist auch erschreckend, abstoßend und widerwärtig, wenn Kinder instrumentalisiert werden, wie bei einer ‚Querdenken‘-Kundgebung am 14. November 2020 in Karlsruhe, wo eine Elfjährige auf der Bühne ihre Situation während der Corona-Pandemie mit der Lage von Anne Frank verglich.“

Antisemitismus bei Reichsbürgern und Querdenkern

Antisemitismus ist bei vielen Querdenkern, die derzeit öffentlich auf sich aufmerksam machen wollen, fester Bestandteil ihres Denkens und Handelns. Dabei dient auch hier, wie bei QAnon, ein abstruser Verschwörungsglaube als Grundlage für demokratiefeindliche und staatsgefährdende Aktionen. Querdenker suchen zudem die Nähe zur rechtsradikalen Szene und zur Reichsbürgerbewegung. Das liegt auf der Hand, denn gerade bei den Ultrarechten und Neonazis sind eine ausgeprägte Abneigung und zum Teil sogar blinder Hass auf die Juden an der Tagesordnung. 

QAnon-Verschwörer: Juden sind an allem schuld

Die Verschwörungserfinder von QAnon, die Reichsbürger, die Neonazis in Deutschland und anderen Ländern und neuerdings auch große Teile der Querdenker-Bewegung haben durch intensiven Austausch in den sogenannten sozialen Netzwerken die Urheber der Missstände im Allgemeinen und der Corona-Pandemie im Besonderen längst ausgemacht: Sie sind der festen Überzeugung, dass die Juden an allem schuld sind. Die amerikanische QAnon-Bewegung sieht sogar eine jüdische Clique am Werk, die nach der Weltherrschaft strebe. Diese von QAnon verbreitete antisemitische Verschwörung eines Weltjudentums behauptet in einem Text, die britische Königin Elizabeth II., der frühere US-Präsident Barack Obama, der Milliardär George Soros und „die satanische Hohepriesterin Hillary Diane Rodham Clinton“ seien Teil einer Verschwörung der jüdischen Familie Rothschild, um die Nichtjuden ihres Eigentums zu berauben.

Qanon behauptet weiter, diese Clique führe in den Vereinigten Staaten auch den "Deep State" an, jenen "Staat im Staat", der für die massenhafte Entführung von Kindern verantwortlich sei. QAnon behauptet zudem die Existenz unterirdischer Lager an geheimen Orten, in denen den Kindern die vermeintlich verjüngende Substanz „Adrenochrom" abgezapft werde, bevor sie getötet würden. Adrenochrom ist ein Stoffwechselprodukt des Adrenalins und an der Bildung des Hautpigments beteiligt.

Verschwörungslegenden sind nichts Neues

Die Verschwörungslegenden der Antisemiten folgen einem seit dem Mittelalter bekannten Muster: den jüdischen Ritualmordlegenden, die nahezu alle im Zusammenhang mit Kindern standen. Drei Beispiele stehen stellvertretend für dieses Muster:

Erstes Beispiel: Werner von Oberwesel, gestorben mit 16 Jahren (* 1271 in Womrath, Hunsrück; † 1287) war ein Tagelöhner, dessen ungeklärter Tod Juden angelastet wurde und so zu einer blutigen Judenverfolgung am Mittelrhein führte. Er wurde lange als katholischer Volksheiliger verehrt; sein Gedenktag war der 19. April. Eine „Werner“-Kapelle in Bacharach am Rhein wurde für ihn ab 1289 ausgebaut in Erwartung von Wallfahrern und den damit einhergehenden finanziellen Früchten. Seine Verehrung führte zu aufhetzerischen Legenden um angeblichen Hostienfrevel, Ritualmord und Wunder. Mit seinem Namen bleiben Judenpogrome und antijudaistische Propaganda verbunden. 1963 wurde Werners Name aus dem Heiligenverzeichnis gestrichen.

Zweites Beispiel: Anderl (Andreas) Oxner von Rinn gestorben mit 2 Jahren und 8 Monaten war (einer Ritualmordlegende des 17. Jahrhunderts zufolge) ein Bub, der am 26. November 1459 geboren und am 12. Juli 1462 im Nordtiroler Dorf Rinn von ortsfremden Juden rituell ermordet worden sein soll. Über mehrere Jahrhunderte hinweg wurden seine angeblichen Gebeine, die man in der damaligen Wallfahrtskirche im Ortsteil Judenstein bei Rinn aufbahrte, Ziel von Pilgern. Wie die neuere historische Forschung inzwischen nachgewiesen hat, und im Jahr 1994 durch das Dekret der Diözese Innsbruck zur Auflösung des Anderl-Kultes auch von der katholischen Kirche anerkannt wurde, hat es aber ein Ritualmordmartyrium nie gegeben.

Drittes Beispiel: Simon von Trient gestorben mit etwa 3 Jahren (* um 1472 in Trient; † 26. März 1475 ebenda) war ein in der römisch-katholischen Kirche als Märtyrer verehrtes Kind, das einem Ritualmord von Juden zum Opfer gefallen sein soll. Sein Fall ist eine der bekanntesten und langlebigsten antijudaistischen Ritualmordlegenden. Sie wurde erst im Jahr 1965 vom örtlichen Bischof endgültig verworfen.

Der Folterprozess von 1475 gegen die als Täter inhaftierten Juden, diente den Betreibern um Fürstbischof Johannes Hinderbach als Grundlage und Rechtfertigung für Judenpogrome. Von den inhaftierten Juden wurden 14 hingerichtet, mehrere starben infolge der Haftbedingungen und der Folter. Einige weitere Ritualmordlegenden und Opferkulte wurden infolge dieses Geschehens geschaffen.

Was die heutigen oft antisemitischen Verschwörungslegenden gefährlicher macht als diejenigen im Mittelalter, ist ihre blitzartige Verbreitung und der äußerst kritiklose Konsum durch die Empfänger. Durch die modernen Kommunikationsmedien können sie binnen weniger Minuten global verbreitet werden. Werden sie auch von politischen Mandatsträgern in den offenen Gesellschaften der westlichen Demokratien verwendet, können sie zu einer ernsten Gefahr für diese Staaten werden.

Aktuell baut die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene ihre gesamten politischen Aktivitäten auf dem von QAnon propagierten jüdischen Weltver-schwörungglauben auf. Greene ist erst seit dem 6. Januar 2021 Mitglied des amerikanischen Repräsentanten-hauses. Bereits 2018 und 2019 deutete sie in Social Media und Reden wiederholt ihre Unterstützung für die Exekution führender demo-kratischer Politiker an. Unter anderem likte sie bezüglich der Amtsentfernung von Nancy Pelosi einen Kommentar mit der Aussage „eine Kugel in den Kopf ginge schneller“ und erklärte in einer Rede, Pelosi habe Landesverrat begangen, was eine Straftat sei, die mit dem Tod bestraft werden könne. Taylor Greene ist überzeugte Anhängerin von Trump und bis zur Stunde davon überzeugt, dass dieser die Präsidentenwahl des vergangenen Jahres gewonnen habe. Das brachte sie sogar noch als Abgeordnete im Parlament zum Ausdruck, als sie dort Anfang Januar einen Mundschutz mit dem Aufdruck "Trump won" (Trump hat gewonnen) trug.

Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene am

3. Januar 2021 im amerikanischen Abgeordnetenhaus (Bild: Reuters)

Ihre extremen öffentlichen Äußerungen und die weitere Verbreitung der QAnon-Verschwörungstheorien hat nun zu ersten Konsequenzen geführt: Am 4. Februar 2021 wurde die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene als Mitglied in zwei Ausschüssen amerikanischen Repräsentantenhauses ausgeschlossen.

"Proud Boy" mit Kugelschutzweste (Bild: Allison Dinner/ZUMA Wire/dpa)

Zu einer akuten Gefahr werden die QAnon-Verschwörungen, wenn sie von militanten Gruppen zur Grundlage ihrer Aktionen gemacht werden. Das geschieht in den Vereinigten Staaten aktuell durch die sogenannten "Proud Boys" (Stolze Jungs). Diese Gruppe tritt meist schwer bewaffnet, mit Helmen und kugelsicheren Westen auf. Die "Proud Boys" sehen in Ex-Präsident Trump ihren "Oberbefehlshaber", dem sie sich auch durch den Einsatz von körperlicher und Waffengewalt verpflichtet fühlen. Sie waren massiv an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar beteiligt. Anfang Februar 2021 wurde die Gruppierung der "Proud Boys" von der kanadischen Regierung offiziell als Terrorgruppe eingestuft.
 

Geistige Sammlung? Stilles Gebet vor dem Kampf? (Bild: picture alliance/ZUMA Press)

Dumm, stark, wasserfest und geländegängig? Auf diesen Gedanken könnte man beim Anblick des martialischen Outfits der "Proud Boys" kommen. Das mag sicher bei Einzelnen zutreffen, aber in ihrer Gesamtheit sind sie eine hochgefährliche, milizähnliche Organisation, die teilweise aus kampferfahrenen ehemaligen Soldaten (darunter auch Elitesoldaten der Marines) besteht und untereinander sehr präzise vernetzt sind. Wie lange sich die "PB" in den Staaten noch einigermaßen frei bewegen können, wird die nahe Zukunft zeigen.

Seite in Arbeit · wird fortgesetzt · hwb 31.03.2021