| Wölfe im Schafspelz: AfD und GefolgeDie politischen Aktivisten, die einst als Alternative für Deutschland antraten, um das Abendland vor dem Untergang zu retten, haben sich als die größte aller Gefahren unseres Staates entpuppt. Sie kommen nicht als Braunhemden daher, sondern achten bei ihrem Äußeren ganz auf Angepasstheit und Unauffälligkeit. Sie rekrutieren sich nicht mehr aus gescheiterten Existenzen, sondern füllen ihre Reihen mit Studienräten, Hochschullehrern, ehemaligen Polizisten oder Ex-Offizieren der Bundeswehr. Sie geben sich intellektuell, benutzen auf Kundgebungen aber die einfache Sprache mit platten und stumpfsinnigen Parolen. So wie einst bei den Nazis der Reichspropagandaminister alle damals verfügbaren modernen Kommunikationsmittel einsetzen ließ, so ist auch die AfD und ihr Gefolge heute kommunikationstechnisch auf der Höhe der Zeit. "Der Flügel" Innerparteilich machte in jüngster Zeit vor allem der sogenannte "Flügel" von sich reden. Dabei handelt es sich um rassistisch eingestellte Rechtsextremisten, die sich bewusst als offizieller Bestandteil der AfD verstehen. Betrachtet man die Parteienlandschaft nach dem rechts-links Schema, dann bildet der Flügel den äußerst rechten Rand dieses Spektrums ab. Maßgebliche Protagonisten des "Flügel" sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz. (Bildnachweis: Von Der Flügel - t.me/derfluegel, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89040031) "Der Flügel" wird vom Verfassungsschutz als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft. Dazu hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Fachinformation veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können. Die "Identitäre Bewegung", "Identitäre" oder "IB"Eine enge Gefolgschaft zur AfD entstand in jüngster Zeit aus der sogenannten "Identitären Bewegung" heraus. Diese ursprünglich aus Frankreich stammende Bewegung hatte zunächst vor allem in Österreich viele Mitglieder, ist aber mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Während sich der sogenannte "Flügel" als offizieller Bestandteil der AfD versteht, operieren die "Identitären" bewusst getrennt vom Parteiapparat. Oder: "Flügel"-Leute findet man auch als Abgeordnete im Parlament, "Identitäre" hingegen nicht.  Bild: Von kaufdink - Eigenes Werk, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60732243 "Identitäre" treten als hippe Jugendorganisation auf, ihre Mitglieder werden aufgrund ihres teilweise liberal wirkenden Äußeren auch "Nipster" genannt - eine Mischung aus "Nazi" und "Hipster". Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bewegung eingestuft. Zur Einschätzung der Bewegung veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz Zahlen und Fakten, die Sie hier lesen können.
 Der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler von der Universität Düsseldorf erklärt wesentliche Merkmale der Bewegung:
Die völklich nationalistischen Untergangsszenarien der "Identitären" dienen als Blaupausen für rechtextreme Attentäter, wie z. B. den Massenmörder von Christ Church, bei dem festgestellt wurde, dass er definitiv feste Verbindungen zur "Identitären Bewegung" hatte. Missbrauchte SymboleDamit die Demonstrationen der Rechtsradikalen möglichst große Aufmerksamkeit in den Medien erzielen, werden in jüngster Zeit immer häufiger bestimmte Fahnen gezeigt. Neben den schwarz-weiß-roten des früheren Deutschen Reiches (und der NS-Diktatur) und der sog. Reichskriegsflagge ist oftmals auch die sog. Wirmer-Flagge zu sehen.  Wirmer-Flaggen auf einer "Pegida"-Demonstartion im April 2015 in Dresden (Foto: Von Metropolico.org - https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16952024487/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44345385) Diese Fahne geht zurück auf einen Entwurf von Josef Wirmer (* 19. März 1901 in Paderborn; † (ermordet) 8. September 1944 in Berlin-Plötzensee), der aktiver Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 war.  Die Fahne sollte nach dem erfolgreichen Attentat auf Hitler und der folgenden Erhebung der Verschwörer die neue Staatsflagge Deutschlands werden. Sie wurde daher auch „Flagge Deutscher Widerstand 20. Juli“ oder „Stauffenberg-Flagge“ genannt. Nach dem Krieg wurde die Wirmer-Flagge in leicht veränderter Form zur offiziellen Fahne der CDU Deutschlands, nachdem sie in den Jahren 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bundesflagge verworfen worden war. _Josef_Wirmer.jpg/picture-200?_=17440003308) (Bild: Von OTFW, Berlin - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5365620  Die Flagge nach dem Entwurf von Josef Wirmer (Foto: Von Ziegelbrenner - Eigenes Werk/Quelle: Neubecker, Ottfried: Gesamtdeutsche Flaggenpläne., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9384789)  Als Hintergrund des CDU Wappens gehörte sie bis zum Jahre 1970 zum offiziellen Erscheinungsbild der CDU. Auch die F.D.P. führte seit den 50er Jahren eine Variante der Flagge als äußeres Parteisymbol. Nach 1970 verschwand die Wirmer-Flagge aus der öffentlichen Wahrnehmung. Sie tauchte dann 1999 erstmals wieder im rechtsradikalen Spektrum auf und wird seither, losgelöst von ihrer eigentlichen Geschichte und ursprünglichen Bedeutung, verwendet.
 Für mich ist und bleibt es der perfide Missbrauch eines Symbols!Wehret den Anfängen - auch in Ottweiler In diesem Abschnitt wird versucht, in Ottweiler kursierende fake-news (gefälschte oder erdichtete Neuigkeiten/Nachrichten) zu entlarven. Das ist nicht immer einfach, lohnt sich aber im Namen der Wahrheit. Denn auch in Ottweiler gilt es, den Anfängen zu wehren, besonders dann, wenn in den pseudo-sozialen Netzwerken falsche Sachverhalte verbreitet werden, die einer objektiven Überprüfung nicht standhalten und deshalb getrost als "fake news“ bezeichnet werden können. Exemplarisch dafür steht ein Vorgang aus dem Jahre 2018, bei dem der AfD-Stadtverband Ottweiler eine facebook-Meldung verbreitete, die wider besseres Wissen der Verfasser Unwahrheiten enthielt. Wenn „fake news“ erst einmal in Umlauf sind, dann ist es besonders schwer, sie zu entlarven und ihrem gefälschten oder erdichteten Inhalt den wahrheitsgemäßen Sachverhalt entgegenzustellen. Dem Autor des nachfolgenden Beitrages ist dies gelungen. Es zeigt sich dabei, dass die Richtigstellung falscher Sachverhalte mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Zugleich verlangt es die ganze Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser, sich der Wahrheitsfindung zuzuwenden. Es lohnt sich aber. Der Beitrag wird hier in voller Länge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Originalzitate der AfD in kursiv/türkis) Zur Berichterstattung des Stadtverbandes Ottweiler der AfD - Ein Beitrag zur „Lügenpresse“ – Hans-Joachim Hoffmann
Als langjähriges Mitglied des TVO, das keiner Partei angehört, beziehe ich Stellung zu der Berichterstattung der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Ottweiler der AfD in der „Ottweiler Zeitung“ vom 31.08.2018 sowie auf der facebook-Seite des Stadtverbandes Ottweiler der AfD. Zunächst die Darstellung der AfD-Stadtverbandsvorsitzenden auf der facebook-Seite: „Leider müssen wir euch mitteilen, dass Seitens des Vorstandes des TVO (http://www.turnverein-ottweiler.de/index.php/vorstand.html)der Pächterin des Sportlerheims untersagt worden ist, dass die AFD einen Stammtisch in ihren Räumlichkeiten abhält!!! Es wäre das einzige barrierefreie Lokal in Ottweiler gewesen, in dem unser Schatzmeister Gernot Behr hätte teilnehmen können. Er sitzt im Rollstuhl. Wie die Gesinnung des Vorstandes zu Stande kommt, ist nicht schwer nachvollziehen, wenn man ein wenig googelt! (http://www.cdusaar.de/content/press/88510.htm) Demokratie ist gerade für die CDU schwer zu ertragen, weil sie merkt, dass unsere AFD immer stärker wird und viele ihre Parteisoldaten bei der nächsten Landtagswahl arbeitslos werden ;-) Unser Stammtisch findet daher am 23.8.18 um 18 Uhr im Ottweiler Brauhaus statt. Leider ohne unseren Schatzmeister Gernot. Hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen. Bitte unserer Vorsitzenden Ingrid Behr kurz bescheid geben, wenn ihr teilnehmen wollt:06824 / 701896 oder ingridbehr@gmx.de“ (abgerufen am 13. September 2018). Diese Information entspricht inhaltlich weitgehend dem Artikel in der OZ; spricht jedoch nicht mehr vom TVO, sondern vom Vorstand des Sportvereins, spart einerseits die angeführten Internet-Adressen aus, findet aber andererseits eine Ergänzung durch folgende Passage:
„[...] Wir möchten bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen: Wir sind nicht links, nicht rechts aber immer geradeaus. Wir lieben unser Land, unsere Kinder und Enkel und sorgen uns um die Zukunft in den Kitas und Schulen, und um unsere Heimat. Wir möchten uns entschuldigen, falls Sie die Veranstaltung besuchen wollten. Wir hätten nie gedacht, dass man die freie Meinungsbildung auch in einer Stadt wie Ottweiler unterbinden möchte. Ottweiler 20.08.2018 Der Stadtverband der AfD Gez. Ingrid Behr.“ Die facebook-Mitteilung der AfD entspricht in keinem Punkt dem wahren Sachverhalt. Zur Klarstellung:
Neben dieser Klarstellung einige weitere Anmerkungen: Die Vorsitzende des Stadtverbandes Ottweiler der AfD verschafft den Leserinnen und Lesern ihres Internet-Beitrages über die Angabe der Adresse (http://www.turnverein-ottweiler.de/index.php/vorstand.html) die Möglichkeit, die Namen der Vorstandsmitglieder des TVO zu erfassen, mit welcher Absicht auch immer – wogegen übrigens grundsätzlich nichts einzuwenden ist. Sucht man jedoch in den Zeitungsnachrichten der Lokalpresse bzw. auf der facebook-Seite des Stadtverbandes Ottweiler der AfD die Namen ihrer Vorstandsmitglieder, so muss man leider feststellen: keine eigene homepage, also auch keine direkte Anzeige. Man muss sich schon der Mühe unterziehen, die gesamte facebook-Seite durchzusehen, um gegen Ende der Seite folgende Nachricht zu finden: „AFD Saarland Stadtverband Ottweiler 9. Februar · Gestern am 8.2.18 wurde der Stadtverband Ottweiler reanimiert. Unter Leitung des Landesvorsitzenden Josef Dörr, wurde der Vorstand in einer Mitgliederversammlung neu gewählt. Wir gratulieren unseren gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihren Ämtern. 1. Vorsitzende Ingrid Behr, 2. Vorsitzender Uwe Hartmann, Kassenwart Gernot Behr, Schriftführer Bernd Hesch. Auf gute kommunalpolitische Zusammenarbeit!“ Diese Mitteilung lässt einen Leser Fragen stellen:
Demokratische Gepflogenheit der Parteien S.P.D., CDU, F.D.P., Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist, dass sie zu Mitgliederversammlungen öffentlich einladen. Wie dies bei dem Stadtverband Ottweiler der AfD geregelt ist, weiß ich nicht, konnte ich nicht mit Sicherheit ermitteln. In der Landessatzung vom 12.08.2018 heißt es: „Gliederung - § 2 (2) Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzung der Gebietsverbände darf der Landessatzung jedoch nicht widersprechen.“ Eine öffentliche Einladung zu einer Mitgliederversammlung, verbunden mit der Neuwahl eines Vorstandes, gab es m.W. nicht. Die „Geschäftsordnung (GO) für Mitgliederversammlungen der AfD“ des Landesverbandes Saar gibt dazu in § 2 vor: „Die Einberufung der Mitgliederversammlung (MV) richtet sich nach der Satzung.“ Die Landessatzung enthält jedoch keine Regelung zur Einberufung von Mitgliederversammlungen, wie z.B. zu fristgerechter Einberufung, Mitteilung der Tagesordnung, Beschlussfähigkeit. Die Begründung für das Fehlen von Festlegungen für Mitgliederversammlungen sehe ich begründet in der Landessatzung. Denn sie regelt (§ 2,2), dass die „nachgeordneten Gebietsverbände“ u.a. „Satzungsfreiheit“ besitzen. Daher kann die Satzung des Stadtverbandes Ottweiler der AfD die Einladung zu Mitgliederversammlungen selbstverständlich anders regeln, d.h. auf öffentliche Einladungen zu Mitgliederversammlungen verzichten. Sollte ich mich in diesem Punkt irren, so lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Ein Vorschlag zu größerer Transparenz: Der Stadtverband der AfD Ottweiler möge – wie die übrigen Parteien – eine leicht zugängliche Übersicht mit einer eigenen homepage gestalten, die über seine Organisationsstruktur und die für die einzelnen Bereiche zuständigen Personen informiert, festgelegt in der Satzung des Stadtverbandes Ottweiler der AfD; dies könnte ebenso in der Lokalpresse geschehen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Darstellung Ingrid Behrs, der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes Ottweiler der AfD, auf der facebook-Seite dokumentiert eindringlich, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, einfachste Vorgänge objektiv und sachgerecht darzulegen. Stattdessen verbreitet sie einfach nur diese Lügen: 1. Der TVO habe sein TVO-Heim verpachtet. 2. Der TVO habe der Pächterin untersagt, die Räumlichkeiten an den Stadtverband Ottweiler der AfD zu vermieten. 3. Der TVO habe sein TVO-Heim 2014, 2015 und vor zwei Monaten dem Stadtverband Ottweiler der AfD für einen Stammtisch zur Verfügung gestellt. 4. Der Vorstand des TVO sei durch die CDU in seinen Entscheidungen beeinflussbar bzw. beeinflusst. 5. Der Vorstand des TVO diskriminiere durch sein Verhalten behinderte Menschen, da er sie - als Besitzer eines barrierefreien Lokals, dessen Nutzung er dem Stadtverband Ottweiler verweigert habe - von der Teilnahme an Veranstaltungen ausschließe, ihnen die Teilnahme aber auf jeden Fall erschwere.
Alle diese Aussagen sind nachweislich falsch. Wenn eine 1. Vorsitzende einer politischen Partei noch nicht einmal in der Lage oder willens ist, einfachste Vorgänge korrekt zu erfassen, wiederzugeben und zu bewerten, so muss die Frage erlaubt sein: Welchen Beitrag will sie bei der Lösung gesellschaftlicher Fragen leisten, welchen Beitrag zu der Lösung lokalpolitischer Probleme? Die AfD beklagt – durchaus zu Recht - den Verlust von Werten in unserer Gesellschaft. Zu diesen Werten zähle ich u.a. sachgerechte Kritik, verbunden mit Fairness und Anstand sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden und politischen Widersachern. Die öffentlich geäußerte Kritik Ingrid Behrs am Vorstand des TVO ist weder sachgerecht noch fair, weder anständig, noch zeugt sie von Toleranz; sie beruht ausschließlich auf Falschaussagen oder – drastisch ausgedrückt – auf Lügen. Zu den Werten unserer Gesellschaft rechne ich auch, dass man offensichtliche Fehler eingesteht und die fälscherweise Beschuldigten für die eigenen Fehleinschätzungen um Entschuldigung bittet. Da Sie, Frau Behr, die unwahren Behauptungen gegen den Vorstand des TVO öffentlich erhoben haben, stände es Ihnen gut zu Gesicht, sich auch öffentlich für Ihre Falschaussagen zu entschuldigen. Ich begrüße die Entscheidung des Vorstandes des Sportvereins Ottweiler (SG Ottweiler-Steinbach), seine Räume dem Stadtverband Ottweiler der AfD nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Ich zolle auch der Pächterin meinen Respekt, dass sie dem Wunsch des Vorstandes des Sportvereins entsprach. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt wird. Zugleich wünsche ich, dass sich der Vorstand des TVO bei einer entsprechenden Anfrage ebenfalls in diesem Sinne entscheiden wird. Denn: Der Sport bringt Menschen verschiedener Nationen und sozialer Schichten zusammen und leistet dadurch einen nicht unwesentlichen Beitrag für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben. Beide Sportvereine – SG Ottweiler-Steinbach und TVO - leisten durch ihre Tätigkeit einen Beitrag zur Integration, und zwar nicht nur von Zuwanderern, sondern auch von sozial benachteiligten deutschen Jugendlichen. Dies sollte auch der Vorstand des Stadtverbandes Ottweiler der AfD verstehen. Insofern verstehe ich die Entscheidung des Vorstandes des Sportvereins und der Pächterin des Sportheims, einen politischen Stammtisch der AfD in ihren Räumen nicht zuzulassen, als einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung in Ottweiler. Denn die völlig verfälschende Darstellung in dem dargelegten Sachverhalt müsste jeder Bürgerin und jedem Bürger Ottweilers unmissverständlich klar machen: Diese Partei kann ich nicht wählen! Ergänzende persönliche Anmerkungen zu den Ausführungen von Frau Ingrid Behr hinsichtlich der CDU von Hans Werner Büchel
|